Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der EU im Schatten der Krise ein drastischer Umbau stattgefunden. Demokratie, soziale Ausgewogenheit wie auch Geschlechtergerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Denn wirtschaftspolitische Regeln sind immer auch geschlechter- und gleichstellungs-politisch relevant, schreibt ELISABETH KLATZER.

 

Trotz mehr als fünfzig Jahren Integrations- und Gleichstellungspolitik hat die Europäische Union (EU) nach wie vor großen Aufholbedarf, um Geschlechtergleichstellung und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Doch seit dem Ausbruch der Krise wurden von den konservativen Eliten stattdessen weitreichende Umgestaltungen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU vorangetrieben, die das Gegenteil zur Folge haben. 
Es sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission (EK), Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Europäische Zentralbank, die als zentrale AkteurInnen der europäischen Krisenpolitik zu nennen sind. Dabei wurde stets das Argument vorgebracht, es ginge um Maßnahmen, die nötig wären, um die Krise zu bekämpfen. Ein genauer Blick allerdings zeigt, dass die neuen Regeln keineswegs zu einer Überwindung der Krise beigetragen haben. Vielmehr wurde Europa bewusst in eine andauernde Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und steigende Armut hineingetrieben.Sozialabbau. Mit einer Reihe von rechtlichen Regeln – wer erinnert sich z.B. noch an Sixpack, Euro Plus Pakt und Fiskalpakt? – wurde ein enges wirtschaftspolitisches Korsett eingeführt, das alle Mitgliedstaaten zu rigider Kürzungspolitik und sogenannten „Strukturreformen“ zwingt. Im Klartext bedeutet das den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, wie z.B. Pensionen, Sozial- und Gesundheitssysteme, und großen Druck, Löhne zu kürzen und arbeitsrechtliche Bestimmungen abzubauen. Die EU-Krisenpolitik kreist um „immerwährende Austerität“, d.h. permanenter Sparkurs und Wettbewerbsfähigkeit, übersetzt bedeutet das vor allem eine Senkung der Löhne. Das System funktioniert, da all jenen Ländern hohe Strafzahlungen drohen, die sich nicht an die strikten Vorgaben der EU halten. 
Unbemerkt, aber umso folgenreicher, wurden mit den Regeln auch die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt: In der Budgetpolitik oder bei wirtschaftspolitischen Schwerpunkten haben die nationalen Parlamente nicht mehr volle Gestaltungsfreiheit, sondern müssen sich den Vorgaben der Kommission und des Rates der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (Ecofin-Rat) beugen. 

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[Artikel/an.schläge webfeature/30.04.2014]